I N H A L T

ERSTES KAPITEL

Allgemeines Städtebaurecht ERSTER TEIL
Bauleitplanung

ERSTER ABSCHNITT
Allgemeine Vorschriften

1  Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
1 a Umweltschützende Belange in der Abwägung

2  Aufstellung der Bauleitpläne, Verordnungsermächtigung
3 Beteiligung der Bürger
4 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
4a  Grenzüberschreitende Unterrichtung der Gemeinde und Träger öffentlicher Belange
4b Einschaltung eines Dritten

ZWEITER ABSCHNITT

Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)

5 Inhalt des Flächennutzungsplans
6 Genehmigung des Flächennutzungsplans
7 Anpassung an den Flächennutzungsplan

DRITTER ABSCHNITT

Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)

8 Zweck des Bebauungsplans Flächennutzungsplans
9 Inhalt des Bebauungsplans
10 Beschluß, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans

VIERTER ABSCHNITT

Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren

11 Städtebaulicher Vertrag
12 Vorhaben- und Erschließungsplan
13  Vereinfachtes Verfahren

ZWEITER TEIL

Sicherung der Bauleitplanung

ERSTER ABSCHNITT

Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

14 Veränderungssperre
15 Zurückstellung von Baugesuchen
16 Beschluß über die Veränderungssperre
17 Geltungsdauer der Veränderungssperre
18 Entschädigung bei Veränderungssperre

ZWEITER ABSCHNITT

Teilungsgenehmigung

19 Teilungsgenehmigung
20 Versagungsgründe und Grundbuchsperre
21 (weggefallen)
22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
23 (weggefallen)

DRITTER ABSCHNITT

Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde

24 Allgemeines Vorkaufsrecht
25 Besonderes Vorkaufsrecht
26 Ausschluß des Vorkaufsrechts
27 Abwendung des Vorkaufsrechts
27a Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
28 Verfahren und Entschädigung

DRITTER TEIL

Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung; Entschädigung

ERSTER ABSCHNITT

Zulässigkeit von Vorhaben

29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
31 Ausnahmen und Befreiungen
32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
35 Bauen im Außenbereich
36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren Verwaltungsbehörde
37 Bauliche Maßnahmen und der Länder
38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen

ZWEITER ABSCHNITT

Entschädigung

39 Vertrauensschaden
40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
43 Entschädigung und Verfahren
44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche

VIERTER TEIL

Bodenordnung

ERSTER ABSCHNITT

Umlegung

45 Zweck der Umlegung
46 Zuständigkeit und Voraussetzungen
47 Umlegungsbeschluß
48 Beteiligte
49 Rechtsnachfolge
50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses

51 Verfügungs- und Veränderungssperre
52 Umlegungsgebiet
53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis
54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk
56 Verteilungsmaßstabe
57 Verteilung nach Werten
58 Verteilung nach Flächen
59 Zuteilung und Abfindung
60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
62 Gemeinschaftliches Eigentum, besondere rechtliche Verhältnisse
63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
64 Geldleistungen
65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren
66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
67 Umlegungskarte
68 Umlegungsverzeichnis
69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme
70 Zustellung des Umlegungsplans
71 Inkrafttreten des Umlegungsplans
72 Wirkungen der Bekanntmachung
73 Änderung des Umlegungsplans
74 Berichtigung der öffentlichen Bücher
75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan
76 Vorwegnahme der Entscheidung
77 Vorzeitige Besitzeinweisung
78 Verfahrens- und Sachkosten
79 Abgaben- und Auslagenbefreiung

ZWEITER ABSCHNITT

Grenzregelung

80 Zweck, Voraussetzungen und Zuständigkeit
81 Geldleistungen
82 Beschluß über die Grenzregelung
83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der Grenzregelung
84 Benachrichtigung der öffentlichen Bücher

FÜNFTER TEIL

Enteignung

ERSTER ABSCHNITT

Zulässigkeit der Enteignung

85 Enteignungszweck
86 Gegenstand der Enteignung
87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
89 Veräußerungspflicht
90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
91 Ersatz für entzogene Rechte
92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung

ZWEITER ABSCHNITT

Entschädigung

  93 Entschädigungsgrundsätze
94 Entschädigungs- berechtigter und Entschädigungs- verpflichteter
95 Entschädigung für den Rechtsverlust
96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile
97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
98 Schuldübergang
99 Entschädigung in Geld
100 Entschädigung in Land
101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
102 Rückenteignung
103 Entschädigung für die Rückenteignung

DRITTER ABSCHNITT

Enteignungsverfahren

  104 Enteignungsbehörde
105 Enteignungsantrag
106 Beteiligte
107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung, Enteignungsvermerk
109 Genehmigungspflicht
110 Einigung
111 Teileinigung
112 Entscheidung der Enteignungsbehörde
113 Enteignungsbeschluß
114 Lauf der Verwendungsfrist
115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
116 Vorzeitige Besitzeinweisung
117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses
118 Hinterlegung
119 Verteilungsverfahren
120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
121 Kosten
122 Vollstreckbarer Titel

SECHSTER TEIL

Erschließung

ERSTER ABSCHNITT

Allgemeine Vorschriften

123 Erschließungslast
124 Erschließungsvertrag
125 Bindung an den Bebauungsplan
126 Pflichten des Eigentümers

ZWEITER ABSCHNITT

Erschließungsbeitrag

127 Erhebung des Erschließungsbeitrags
128 Umfang des Erschließungsaufwands
129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
132 Regelung der Satzung
133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
134 Beitragspflichtiger
135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags

SIEBTER TEIL

Maßnahmen für den Naturschutz

135 a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung
135 b Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung
135 c Satzungsrecht

ZWEITES KAPITEL

Besonderes Städtebaurecht

ERSTER TEIL

Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

ERSTER ABSCHNITT

Allgemeine Vorschriften

136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen

138 Auskunftspflicht
139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger

ZWEITER ABSCHNITT

Vorbereitung und Durchführung

140 Vorbereitung
141 Vorbereitende Untersuchungen
142 Sanierungssatzung
143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk
144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
145 Genehmigung
146 Durchführung
147 Ordnungsmaßnahmen
148 Baumaßnahmen
149 Kosten- und Finanzierungsübersicht
150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen
151 Abgaben- und Auslagenbefreiung

DRITTER ABSCHNITT

Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften

152 Anwendungsbereich
153 Bemessung von Ausgleisch- und Entschädiungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung
154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers
155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
156 a Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme

VIERTER ABSCHNITT

Sanierungsträger und andere Beauftragte

157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
158 Bestätigung als Sanierungsträger
159 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
160 Treuhandvermögen
161 Sicherung des Treuhandvermögens

FÜNFTER ABSCHNITT

Abschluß der Sanierung

162 Aufhebung der Sanierungssatzung
163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
164 Anspruch auf Rückübertragung

SECHSTER ABSCHNITT

Städtebauförderung

164 a Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
164 b Verwaltungsvereinbarung

ZWEITER TEIL

Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
166 Zuständigkeit und Aufgaben
167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde, Entwicklungsträger
168 Übernahmeverlangen
169 Besondere Vorschriften für den städtischen Entwicklungsbereich
170 Sonderregelung für Anpassungsgebiete
171 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme

DRITTER TEIL

Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote

ERSTER ABSCHNITT

Erhaltungssatzung

172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)
173 Genehmigung, Übernahmeanspruch
174 Ausnahmen

ZWEITER ABSCHNITT

Städtebauliche Gebote

175 Allgemeines
176 Baugebot
177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
178 Pflanzgebot
179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot

VIERTER TEIL

Sozialplan und Härteausgleich

180 Sozialplan 
181 Härteausgleich

FÜNFTER TEIL

Miet- und Pachtverhältnisse

182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen  
183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke 
184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse 
185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
186 Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen

SECHSTER TEIL

Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen

187 Abstimmung von Maßnahmen, Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur  
188 Bauleitplanung und Flurbereinigung 
189 Ersatzlandbeschaffung
190 Flurbereinigung aus Anlaß einer städtebaulichen Maßnahme
191 Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken

DRITTES KAPITEL

Sonstige Vorschriften

ERSTER TEIL

Wertermittlung

192 Gutachterausschuß
193 Aufgaben des Gutachterausschusses
194 Verkehrswert
195 Kaufpreissammlung
196 Bodenrichtwerte
197 Befugnisse des Gutachterausschusses
198 Oberster Gutachterausschuß
199 Ermächtigungen

ZWEITER TEIL

Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten; Verwaltungsverfahren; Planerhaltung

ERSTER ABSCHNITT

Allgemeine Vorschriften

200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster
200 a Ersatzmaßnahmen nach den Landschaftsnaturgesetzen
201 Begriff der Landwirtschaft
202 Schutz des Mutterbodens

ZWEITER ABSCHNITT

Zuständigkeiten

203 Abweichende Zuständigkeitsregelung
204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsveränderung
205 Planungsverbände
206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit

DRITTER ABSCHNITT

Verwaltungsverfahren

207 Von Amts wegen bestellter Vertreter
208 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts
209 Vorarbeiten auf Grundstücken
210 Wiedereinsetzung
211 Belehrung über Rechtsbehelfe
212 Vorverfahren
212 a Entfall der aufschiebenden Wirkung
213 Ordnungswidrigkeiten

VIERTER ABSCHNITT

Planerhaltung

214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen
215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von Mängeln der Abwägung

215 a Ergänzendes Verfahren
216 Aufgaben im Genehmigungsverfahren

DRITTER TEIL

Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen

217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte

220 Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
221 Allgemeine Verfahrensvorschriften
222 Beteiligte
223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen
224 Anfechtung einer vorzeitigen Besitzeinweisung
225 Vorzeitige Ausführungsanordnung
226 Urteil
227 Säumnis eines Beteiligten
228 Kosten des Verfahrens
229 Berufung, Beschwerde
230 Revision
231 Einigung
232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen

VIERTES KAPITEL

Überleitungs- und Schlußvorschriften

ERSTER TEIL

Überleitungsvorschriften

233 Allgemeine Überleitungsvorschriften
234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht
235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen
237 (weggefallen)
238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen
239 Überleitungsvorschriften für die Bodenordnung
240 (weggefallen)
241 (weggefallen)
242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung
243 Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz
244 (weggefallen)
245 (weggefallen)
245 a (weggefallen)
245 b Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich

ZWEITER TEIL

Schlußvorschriften

246 Sonderregelungen für einzelne Länder
246 a (weggefallen)
247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland

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