Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs
Vom 27.August 1997 (BGBl. I S. 2141)

Auf Grund des Artikels 10 Abs. 1 des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) wird nachstehend der Wortlaut des Baugesetzbuchs in der ab dem 1. Januar 1998 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253),
2. den am 1. Januar 1990 in Kraft getretenen Artikel 21 § 5 Abs. 5 des Gesetz vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093),
3. den am 29. September 1990 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 29. September 1990 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIV Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1122),
4. den am 22. Juli 1992 in Kraft getretenen Artikel 11 § 8 des Gesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257),
5. den am 1. März 1993 in Kraft getretenen Artikel 12 Nr. 4 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50),
6. den am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom  22. April 1993  (BGBl. I S. 466),
7. den am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Artikel 6 Abs. 29 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378),
8. den am  1. Mai 1994  in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 1994 (BGBl. I S. 766),
9. den am 23. September 1994 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2324),
10. den am 1. Januar 1999 in Kraft tretenden Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911),
11. den am 30. November 1996 in Kraft getretenen Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. November 1994  (BGBl. I S. 3486),
12. das am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Gesetz vom
30. Juli 1996 (BGBl. I. S. 1189),
13. den am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Artikel 3 Abs. 1 des Gesetz vom 28. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1546),
14. den am 28. Dezember 1996 in Kraft getretenen Artikel 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049),
15. den am 1. Januar 1998 in Kraft tretenden Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes. 

Bonn den 27. August 1997

Der Bundesminister
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

Prof. Dr. Klaus Töpfer

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der
     Bauleitplanung
§ 1a Umweltschützende Belange in der Abwägung
§ 2 Aufstellung der Bauleitpläne, Verordnungsermächtigung
§ 3 Beteiligung der Bürger
§ 4 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
§ 4a Grenzüberschreitende Unterrichtung der Gemeinden und Träger öffentlicher Belange
§ 4b Einschaltung eines Dritten

 Zweiter Abschnitt
Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)

§ 5 Inhalt des Flächennutzungsplans
§ 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans
§ 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan

Dritter Abschnitt
Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)

§ 8 Zweck des Bebauungsplans
§ 9 Inhalt des Bebauungsplans
§ 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des
       Bebauungsplans

Vierter Abschnitt
Zusammenarbeit mit Privaten; 
vereinfachtes Verfahren

§ 11 Städtebaulicher Vertrag
§ 12 Vorhaben- und Erschließungsplan
§ 13 Vereinfachtes Verfahren 

Zweiter Teil
Sicherung der Bauleitplanung

Erster Abschnitt
Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

§ 14 Veränderungssperre
§ 15 Zurückstellung von Baugesuchen
§ 16 Beschluß über die Veränderungssperre
§ 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre
§ 18 Entschädigung bei Veränderungssperre

Zweiter Abschnitt
Teilungsgenehmigung

§ 19 Teilungsgenehmigung
§ 20 Versagungsgründe und Grundbuchsperre
§ 21 weggefallen
§ 22 Sicherung von Gebieten mit
       Fremdenverkehrsfunktionen
§ 23 weggefallen

Dritter Abschnitt
Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde

§ 24 Allgemeines Vorkaufsrecht
§ 25 Besonderes Vorkaufsrecht
§ 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts
§ 27 Abwendung des Vorkaufsrechts
§ 27a Ausübung des Vorkaufsrechts 
         zugunsten Dritter
§ 28 Verfahren und Entschädigung

 Dritter Teil
Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung;
Entschädigung

Erster Abschnitt
Zulässigkeit von Vorhaben

§ 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von
       Rechtsvorschriften
§ 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich
       eines Bebauungsplans
§ 31 Ausnahmen und Befreiungen
§ 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen
       Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und
       Grünflächen
§ 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der
       Planaufstellung
§ 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im
       Zusammenhang bebauten Ortsteile
§ 35 Bauen im Außenbereich
§ 36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren
       Verwaltungsbehörde
§ 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der
'       Länder
§ 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher
       Bedeutung auf Grund von
       Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche
       Abfallbeseitigungsanlagen

 Zweiter Abschnitt
Entschädigung

§ 39 Vertrauensschaden
§ 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
§ 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr-
       und Leitungsrechten und bei Bindungen für
       Bepflanzungen
§ 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung
       einer zulässigen Nutzung
§ 43 Entschädigung und Verfahren
§ 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und
       Erlöschen der Entschädigungsansprüche

Vierter Teil
Bodenordnung

Erster Abschnitt
Umlegung

§ 45 Zweck der Umlegung
§ 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen
§ 47 Umlegungsbeschluß
§ 48 Beteiligte
§ 49 Rechtsnachfolge
§ 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses
§ 51 Verfügungs- und Veränderungssperre
§ 52 Umlegungsgebiet
§ 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis
§ 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk
§ 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse
§ 56 Verteilungsmaßstab
§ 57 Verteilung nach Werten
§ 58 Verteilung nach Flächen
§ 59 Zuteilung und Abfindung
§ 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen,
        Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
§ 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von
       Rechten
§ 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere
       rechtliche Verhältnisse
§ 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die
       Abfindung
§ 64 Geldleistungen
§ 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren
§ 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
§ 67 Umlegungskarte
§ 68 Umlegungsverzeichnis
§ 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans,
       Einsichtnahme
§ 70 Zustellung des Umlegungsplans
§ 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans
§ 72 Wirkungen der Bekanntmachung
§ 73 Änderung des Umlegungsplans
§ 74 Berichtigung der öffentlichen Bücher
§ 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan
§ 76 Vorwegnahme der Entscheidung
§ 77 Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 78 Verfahrens- und Sachkosten
§ 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung

 

Zweiter Abschnitt
Grenzregelung

§ 80 Zweck, Voraussetzungen und Zuständigkeit
§ 81 Geldleistungen
§ 82 Beschluß über die Grenzregelung
§ 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der
       Grenzregelung
§ 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher

 Fünfter Teil
Enteignung

Erster Abschnitt
Zulässigkeit der Enteignung

§ 85 Enteignungszweck
§ 86 Gegenstand der Enteignung
§ 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der
       Enteignung
§ 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen
'       Gründen
§ 89 Veräußerungspflicht
§ 90 Enteignung von Grundstücken zur
       Entschädigung in Land
§ 91 Ersatz für entzogene Rechte
§ 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der
       Enteignung 

Zweiter Abschnitt
Entschädigung

§ 93 Entschädigungsgrundsätze
§ 94 Entschädigungsberechtigter und
       Entschädigungsverpflichteter
§ 95 Entschädigung für den Rechtsverlust
§ 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile
§ 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
§ 98 Schuldübergang
§ 99 Entschädigung in Geld
§ 100 Entschädigung in Land
§ 101 Entschädigung durch Gewährung anderer
         Rechte
§ 102 Rückenteignung
§ 103 Entschädigung für die Rückenteignung 

Dritter Abschnitt
Enteignungsverfahren

§ 104 Enteignungsbehörde
§ 105 Enteignungsantrag
§ 106 Beteiligte
§ 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
§ 108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und
         Anberaumung des Termins zur mündlichen
         Verhandlung; Enteignungsvermerk
§ 109 Genehmigungspflicht
§ 110 Einigung
§ 111 Teileinigung
§ 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde
§ 113 Enteignungsbeschluss
§ 114 Lauf der Verwendungsfrist
§ 115 Verfahren bei der Entschädigung durch
         Gewährung anderer Rechte
§ 116 Vorzeitige Besitzeinweisung
§ 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses
§ 118 Hinterlegung
§ 119 Verteilungsverfahren
§ 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
§ 121 Kosten
§ 122 Vollstreckbarer Titel 

Sechster Teil
Erschließung

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 123 Erschließungslast
§ 124 Erschließungsvertrag
§ 125 Bindung an den Bebauungsplan
§ 126 Pflichten des Eigentümers 

Zweiter Abschnitt
Erschließungsbeitrag

§ 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags
§ 128 Umfang des Erschließungsaufwands
§ 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
§ 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen
         Erschließungsaufwands
§ 131 Maßstäbe für die Verteilung des
         Erschließungsaufwands
§ 132 Regelung durch Satzung
§ 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
§ 134 Beitragspflichtiger
§ 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags

Siebter Teil
Maßnahmen für den Naturschutz

§ 135 a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung
        durch die Gemeinde; Kostenerstattung
§ 135 b Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung
§ 135 c Satzungsrecht

 ZWEITES KAPITEL
Besonderes Städtebaurecht

Erster Teil
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
§ 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
§ 138 Auskunftspflicht
§ 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher
         Aufgabenträger 

Zweiter Abschnitt
Vorbereitung und Durchführung

§ 140 Vorbereitung
§ 141 Vorbereitende Untersuchungen
§ 142 Sanierungssatzung
§ 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung,
         Sanierungsvermerk
§ 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und
         Rechtsvorgänge
§ 145 Genehmigung
§ 146 Durchführung
§ 147 Ordnungsmaßnahmen
§ 148 Baumaßnahmen
§ 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht
§ 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die
         der öffentlichen Versorgung dienen
§ 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung 

Dritter Abschnitt
Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften

§ 152 Anwendungsbereich
§ 153 Bemessung von Ausgleichs- und
         Entschädigungsleistungen, Kaufpreise,
         Umlegung
§ 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers
§ 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag,  
         Absehen
§ 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen
         Festlegung
§ 156 a Kosten und Finanzierung der
         Sanierungsmaßnahme

 Vierter Abschnitt
Sanierungsträger und andere Beauftragte

§ 157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
§ 158 Bestätigung als Sanierungsträger
§ 159 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
§ 160 Treuhandvermögen
§ 161 Sicherung des Treuhandvermögens

 Fünfter Abschnitt
Abschluß der Sanierung

§ 162 Aufhebung der Sanierungssatzung
§ 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne
         Grundstücke
§ 164 Anspruch auf Rückübertragung

 Sechster Abschnitt
Städtebauförderung

§ 164a Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
§ 164b Verwaltungsvereinbarung

 Zweiter Teil
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

§ 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
§ 166 Zuständigkeit und Aufgaben
§ 167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde;
         Entwicklungsträger
§ 168 Übernahmeverlangen
§ 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen
         Entwicklungsbereich
§ 170 Sonderregelung für Anpassungsgebiete
§ 171 Kosten und Finanzierung der
         Entwicklungsmaßnahme

 Dritter Teil
Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote

Erster Abschnitt
Erhaltungssatzung

§ 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart
         von Gebieten (Erhaltungssatzung)
§ 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch
§ 174 Ausnahmen

Zweiter Abschnitt
Städtebauliche Gebote

§ 175 Allgemeines
§ 176 Baugebot
§ 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
§ 178 Pflanzgebot
§ 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot

Vierter Teil
Sozialplan und Härteausgleich

§ 180 Sozialplan
§ 181 Härteausgleich

Fünfter Teil
Miet- und Pachtverhältnisse

§ 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
§ 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
         über unbebaute Grundstücke
§ 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
§ 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder
         Pachtverhältnissen
§ 186 Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen

 Sechster Teil
Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur

§ 187 Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung
         und Maßnahmen zur Verbesserung der
         Agrarstruktur
§ 188 Bauleitplanung und Flurbereinigung
§ 189 Ersatzlandbeschaffung
§ 190 Flurbereinigung aus Anlass einer
         städtebaulichen Maßnahme
§ 191 Vorschriften über den Verkehr mit land- und
         forstwirtschaftlichen Grundstücken

DRITTES KAPITEL
Sonstige Vorschriften

Erster Teil
Wertermittlung

§ 192 Gutachterausschuß
§ 193 Aufgaben des Gutachterausschusses
§ 194 Verkehrswert
§ 195 Kaufpreissammlung
§ 196 Bodenrichtwerte
§ 197 Befugnisse des Gutachterausschusses
§ 198 Oberer Gutachterausschuß
§ 199 Ermächtigungen 

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

§ 200 Grundstücke, Rechte an Grundstücken;
         Baulandkataster
§ 200 a Ersatzmaßnahmen nach den
         Landesnaturschutzgesetzen
§ 201 Begriff der Landwirtschaft
§ 202 Schutz des Mutterbodens

 Zweiter Abschnitt
Zuständigkeiten

§ 203 Abweichende Zuständigkeitsregelung
§ 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan;
         Bauleitplanung bei Bildung von
         Planungsverbänden und bei Gebiets- oder
         Bestandsänderung
§ 205 Planungsverbände
§ 206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit

 Dritter Abschnitt
Verwaltungsverfahren

§ 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter
§ 208 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts
§ 209 Vorarbeiten auf Grundstücken
§ 210 Wiedereinsetzung
§ 211 Belehrung über Rechtsbehelfe
§ 212 Vorverfahren
§ 212 a Entfall der aufschiebenden Wirkung
§ 213 Ordnungswidrigkeiten

 Vierter Abschnitt
Planerhaltung

§ 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften
         über die Aufstellung des Flächennutzungsplans
         und der Satzungen
§ 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung
         von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von
         Mängeln der Abwägung
§ 215 a Ergänzendes Verfahren
§ 216 Aufgaben im Genehmigungsverfahren 

Dritter Teil
Verfahren vor den Kammern 
(Senaten) 
für Baulandsachen

§ 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
§ 219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte
§ 220 Zusammensetzung der Kammern für
         Baulandsachen
§ 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 222 Beteiligte
§ 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen
§ 224 Anfechtung einer vorzeitigen Besitzeinweisung
§ 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung
§ 226 Urteil
§ 227 Säumnis eines Beteiligten
§ 228 Kosten des Verfahrens
§ 229 Berufung, Beschwerde
§ 230 Revision
§ 231 Einigung
§ 232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate)
         für Baulandsachen 

VIERTES KAPITEL
Überleitungs- und Schlußvorschriften

Erster Teil
Überleitungsvorschriften

§ 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften
§ 234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht
§ 235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche
         Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
§ 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und
         die Erhaltung baulicher Anlagen
§ 237 weggefallen
§ 238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen
§ 239 Überleitungsvorschriften für die Bodenordnung
§ 240 weggefallen
§ 241 weggefallen
§ 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung
§ 243 Überleitungsvorschriften für das
         Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und
         das Bundesnaturschutzgesetz
§ 244 weggefallen
§ 245 weggefallen
§ 245 a weggefallen
§ 245 b Überleitungsvorschriften für Vorhaben im
         Außenbereich 

Zweiter Teil
Schlußvorschriften

§ 246 Sonderregelungen für einzelne Länder
§ 246 a weggefallen
§ 247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland