Bekanntmachung der Neufassung des Baugesetzbuchs
Vom 27.August 1997 (BGBl. I S. 2141)

Auf Grund des Artikels 10 Abs. 1 des Bau- und Raumordnungsgesetzes 1998 vom 18. August 1997 (BGBl. I S. 2081) wird nachstehend der Wortlaut des Baugesetzbuchs in der ab dem 1. Januar 1998 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:

1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253),
2. den am 1. Januar 1990 in Kraft getretenen Artikel 21 5 Abs. 5 des Gesetz vom 25. Juli 1988 (BGBl. I S. 1093),
3. den am 29. September 1990 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 29. September 1990 in Verbindung mit Anlage I Kapitel XIV Abschnitt II Nr. 1 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1122),
4. den am 22. Juli 1992 in Kraft getretenen Artikel 11 8 des Gesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1257),
5. den am 1. März 1993 in Kraft getretenen Artikel 12 Nr. 4 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 (BGBl. I S. 50),
6. den am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom  22. April 1993  (BGBl. I S. 466),
7. den am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen Artikel 6 Abs. 29 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378),
8. den am  1. Mai 1994  in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 1994 (BGBl. I S. 766),
9. den am 23. September 1994 in Kraft getretenen Artikel 3 des Gesetz vom 14. September 1994 (BGBl. I S. 2324),
10. den am 1. Januar 1999 in Kraft tretenden Artikel 5 des Gesetzes vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911),
11. den am 30. November 1996 in Kraft getretenen Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 23. November 1994  (BGBl. I S. 3486),
12. das am 1. Januar 1997 in Kraft getretene Gesetz vom
30. Juli 1996 (BGBl. I. S. 1189),
13. den am 1. Januar 1997 in Kraft getretenen Artikel 3 Abs. 1 des Gesetz vom 28. Oktober 1996 (BGBl. I S. 1546),
14. den am 28. Dezember 1996 in Kraft getretenen Artikel 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049),
15. den am 1. Januar 1998 in Kraft tretenden Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes.
 

Bonn den 27. August 1997

Der Bundesminister
für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau

Prof. Dr. Klaus Töpfer


Baugesetzbuch (BauGB)
I N H A L T S Ü B E R S I C H T


ERSTES KAPITEL
Allgemeines Städtebaurecht

Erster Teil
Bauleitplanung

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der
     Bauleitplanung
1a Umweltschützende Belange in der Abwägung
2 Aufstellung der Bauleitpläne, Verordnungsermächtigung
3 Beteiligung der Bürger
4 Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
4a Grenzüberschreitende Unterrichtung der Gemeinden und Träger öffentlicher Belange
4b Einschaltung eines Dritten

 Zweiter Abschnitt
Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)

5 Inhalt des Flächennutzungsplans
6 Genehmigung des Flächennutzungsplans
7 Anpassung an den Flächennutzungsplan

Dritter Abschnitt
Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)

8 Zweck des Bebauungsplans
9 Inhalt des Bebauungsplans
10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des
       Bebauungsplans

Vierter Abschnitt
Zusammenarbeit mit Privaten;
 
vereinfachtes Verfahren

11 Städtebaulicher Vertrag
12 Vorhaben- und Erschließungsplan
13 Vereinfachtes Verfahren
 

Zweiter Teil
Sicherung der Bauleitplanung

Erster Abschnitt
Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen

14 Veränderungssperre
15 Zurückstellung von Baugesuchen
16 Beschluß über die Veränderungssperre
17 Geltungsdauer der Veränderungssperre
18 Entschädigung bei Veränderungssperre

Zweiter Abschnitt
Teilungsgenehmigung

19 Teilungsgenehmigung
20 Versagungsgründe und Grundbuchsperre
21 weggefallen
22 Sicherung von Gebieten mit
       Fremdenverkehrsfunktionen
23 weggefallen

Dritter Abschnitt
Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde

24 Allgemeines Vorkaufsrecht
25 Besonderes Vorkaufsrecht
26 Ausschluss des Vorkaufsrechts
27 Abwendung des Vorkaufsrechts
27a Ausübung des Vorkaufsrechts 
         zugunsten Dritter
28 Verfahren und Entschädigung

 Dritter Teil
Regelung der baulichen und sonstigen Nutzung;
Entschädigung

Erster Abschnitt
Zulässigkeit von Vorhaben

29 Begriff des Vorhabens; Geltung von
       Rechtsvorschriften
30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich
       eines Bebauungsplans
31 Ausnahmen und Befreiungen
32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen
       Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und
       Grünflächen
33 Zulässigkeit von Vorhaben während der
       Planaufstellung
34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im
       Zusammenhang bebauten Ortsteile
35 Bauen im Außenbereich
36 Beteiligung der Gemeinde und der höheren
       Verwaltungsbehörde
37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der
'       Länder
38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher
       Bedeutung auf Grund von
       Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche
       Abfallbeseitigungsanlagen

 Zweiter Abschnitt
Entschädigung

39 Vertrauensschaden
40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr-
       und Leitungsrechten und bei Bindungen für
       Bepflanzungen
42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung
       einer zulässigen Nutzung
43 Entschädigung und Verfahren
44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und
       Erlöschen der Entschädigungsansprüche

Vierter Teil
Bodenordnung

Erster Abschnitt
Umlegung

45 Zweck der Umlegung
46 Zuständigkeit und Voraussetzungen
47 Umlegungsbeschluß
48 Beteiligte
49 Rechtsnachfolge
50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses
51 Verfügungs- und Veränderungssperre
52 Umlegungsgebiet
53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis
54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk
55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse
56 Verteilungsmaßstab
57 Verteilung nach Werten
58 Verteilung nach Flächen
59 Zuteilung und Abfindung
60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen,
        Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
61 Aufhebung, Änderung und Begründung von
       Rechten
62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere
       rechtliche Verhältnisse
63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die
       Abfindung
64 Geldleistungen
65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren
66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
67 Umlegungskarte
68 Umlegungsverzeichnis
69 Bekanntmachung des Umlegungsplans,
       Einsichtnahme
70 Zustellung des Umlegungsplans
71 Inkrafttreten des Umlegungsplans
72 Wirkungen der Bekanntmachung
73 Änderung des Umlegungsplans
74 Berichtigung der öffentlichen Bücher
75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan
76 Vorwegnahme der Entscheidung
77 Vorzeitige Besitzeinweisung
78 Verfahrens- und Sachkosten
79 Abgaben- und Auslagenbefreiung

 

Zweiter Abschnitt
Grenzregelung

80 Zweck, Voraussetzungen und Zuständigkeit
81 Geldleistungen
82 Beschluß über die Grenzregelung
83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der
       Grenzregelung
84 Berichtigung der öffentlichen Bücher

 Fünfter Teil
Enteignung


Erster Abschnitt
Zulässigkeit der Enteignung

85 Enteignungszweck
86 Gegenstand der Enteignung
87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der
       Enteignung
88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen
'       Gründen
89 Veräußerungspflicht
90 Enteignung von Grundstücken zur
       Entschädigung in Land
91 Ersatz für entzogene Rechte
92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der
       Enteignung 

Zweiter Abschnitt
Entschädigung

93 Entschädigungsgrundsätze
94 Entschädigungsberechtigter und
       Entschädigungsverpflichteter
95 Entschädigung für den Rechtsverlust
96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile
97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
98 Schuldübergang
99 Entschädigung in Geld
100 Entschädigung in Land
101 Entschädigung durch Gewährung anderer
         Rechte
102 Rückenteignung
103 Entschädigung für die Rückenteignung
 

Dritter Abschnitt
Enteignungsverfahren

104 Enteignungsbehörde
105 Enteignungsantrag
106 Beteiligte
107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und
         Anberaumung des Termins zur mündlichen
         Verhandlung; Enteignungsvermerk
109 Genehmigungspflicht
110 Einigung
111 Teileinigung
112 Entscheidung der Enteignungsbehörde
113 Enteignungsbeschluss
114 Lauf der Verwendungsfrist
115 Verfahren bei der Entschädigung durch
         Gewährung anderer Rechte
116 Vorzeitige Besitzeinweisung
117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses
118 Hinterlegung
119 Verteilungsverfahren
120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
121 Kosten
122 Vollstreckbarer Titel 

Sechster Teil
Erschließung

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

123 Erschließungslast
124 Erschließungsvertrag
125 Bindung an den Bebauungsplan
126 Pflichten des Eigentümers 

Zweiter Abschnitt
Erschließungsbeitrag

127 Erhebung des Erschließungsbeitrags
128 Umfang des Erschließungsaufwands
129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen
         Erschließungsaufwands
131 Maßstäbe für die Verteilung des
         Erschließungsaufwands
132 Regelung durch Satzung
133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
134 Beitragspflichtiger
135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags

Siebter Teil
Maßnahmen für den Naturschutz

135 a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung
        durch die Gemeinde; Kostenerstattung
135 b Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung
135 c Satzungsrecht

 ZWEITES KAPITEL
Besonderes Städtebaurecht

Erster Teil
Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
138 Auskunftspflicht
139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher
         Aufgabenträger 

Zweiter Abschnitt
Vorbereitung und Durchführung

140 Vorbereitung
141 Vorbereitende Untersuchungen
142 Sanierungssatzung
143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung,
         Sanierungsvermerk
144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und
         Rechtsvorgänge
145 Genehmigung
146 Durchführung
147 Ordnungsmaßnahmen
148 Baumaßnahmen
149 Kosten- und Finanzierungsübersicht
150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die
         der öffentlichen Versorgung dienen
151 Abgaben- und Auslagenbefreiung
 

Dritter Abschnitt
Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften

152 Anwendungsbereich
153 Bemessung von Ausgleichs- und
         Entschädigungsleistungen, Kaufpreise,
         Umlegung
154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers
155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag,  
         Absehen
156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen
         Festlegung
156 a Kosten und Finanzierung der
         Sanierungsmaßnahme

 Vierter Abschnitt
Sanierungsträger und andere Beauftragte

157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
158 Bestätigung als Sanierungsträger
159 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
160 Treuhandvermögen
161 Sicherung des Treuhandvermögens

 Fünfter Abschnitt
Abschluß der Sanierung

162 Aufhebung der Sanierungssatzung
163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne
         Grundstücke
164 Anspruch auf Rückübertragung

 Sechster Abschnitt
Städtebauförderung

164a Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
164b Verwaltungsvereinbarung

 Zweiter Teil
Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen

165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
166 Zuständigkeit und Aufgaben
167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde;
         Entwicklungsträger
168 Übernahmeverlangen
169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen
         Entwicklungsbereich
170 Sonderregelung für Anpassungsgebiete
171 Kosten und Finanzierung der
         Entwicklungsmaßnahme

 Dritter Teil
Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote

Erster Abschnitt
Erhaltungssatzung

172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart
         von Gebieten (Erhaltungssatzung)
173 Genehmigung, Übernahmeanspruch
174 Ausnahmen

Zweiter Abschnitt
Städtebauliche Gebote

175 Allgemeines
176 Baugebot
177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
178 Pflanzgebot
179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot

Vierter Teil
Sozialplan und Härteausgleich

180 Sozialplan
181 Härteausgleich

Fünfter Teil
Miet- und Pachtverhältnisse

182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
         über unbebaute Grundstücke
184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder
         Pachtverhältnissen
186 Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen

 Sechster Teil
Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen
zur Verbesserung der Agrarstruktur

187 Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung
         und Maßnahmen zur Verbesserung der
         Agrarstruktur
188 Bauleitplanung und Flurbereinigung
189 Ersatzlandbeschaffung
190 Flurbereinigung aus Anlass einer
         städtebaulichen Maßnahme
191 Vorschriften über den Verkehr mit land- und
         forstwirtschaftlichen Grundstücken


DRITTES KAPITEL
Sonstige Vorschriften

Erster Teil
Wertermittlung

192 Gutachterausschuß
193 Aufgaben des Gutachterausschusses
194 Verkehrswert
195 Kaufpreissammlung
196 Bodenrichtwerte
197 Befugnisse des Gutachterausschusses
198 Oberer Gutachterausschuß
199 Ermächtigungen
 

Zweiter Teil
Allgemeine Vorschriften; Zuständigkeiten;
Verwaltungsverfahren; Planerhaltung

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

200 Grundstücke, Rechte an Grundstücken;
         Baulandkataster
200 a Ersatzmaßnahmen nach den
         Landesnaturschutzgesetzen
201 Begriff der Landwirtschaft
202 Schutz des Mutterbodens

 Zweiter Abschnitt
Zuständigkeiten

203 Abweichende Zuständigkeitsregelung
204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan;
         Bauleitplanung bei Bildung von
         Planungsverbänden und bei Gebiets- oder
         Bestandsänderung
205 Planungsverbände
206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit

 Dritter Abschnitt
Verwaltungsverfahren

207 Von Amts wegen bestellter Vertreter
208 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts
209 Vorarbeiten auf Grundstücken
210 Wiedereinsetzung
211 Belehrung über Rechtsbehelfe
212 Vorverfahren
212 a Entfall der aufschiebenden Wirkung
213 Ordnungswidrigkeiten

 Vierter Abschnitt
Planerhaltung

214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften
         über die Aufstellung des Flächennutzungsplans
         und der Satzungen
215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung
         von Verfahrens- und Formvorschriften sowie von
         Mängeln der Abwägung
215 a Ergänzendes Verfahren
216 Aufgaben im Genehmigungsverfahren 

Dritter Teil
Verfahren vor den Kammern 
(Senaten) 
für Baulandsachen

217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte
220 Zusammensetzung der Kammern für
         Baulandsachen
221 Allgemeine Verfahrensvorschriften
222 Beteiligte
223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen
224 Anfechtung einer vorzeitigen Besitzeinweisung
225 Vorzeitige Ausführungsanordnung
226 Urteil
227 Säumnis eines Beteiligten
228 Kosten des Verfahrens
229 Berufung, Beschwerde
230 Revision
231 Einigung
232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate)
         für Baulandsachen
 

VIERTES KAPITEL
Überleitungs- und Schlußvorschriften

Erster Teil
Überleitungsvorschriften

233 Allgemeine Überleitungsvorschriften
234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht
235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche
         Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und
         die Erhaltung baulicher Anlagen
237 weggefallen
238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen
239 Überleitungsvorschriften für die Bodenordnung
240 weggefallen
241 weggefallen
242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung
243 Überleitungsvorschriften für das
         Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und
         das Bundesnaturschutzgesetz
244 weggefallen
245 weggefallen
245 a weggefallen
245 b Überleitungsvorschriften für Vorhaben im
         Außenbereich 

Zweiter Teil
Schlußvorschriften

246 Sonderregelungen für einzelne Länder
246 a weggefallen
247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland