Grafiken co. media7 regensburg
BAYERISCHE
BAUORDNUNG

   
Sechster Teil - Verfahren
Abschnitt 1
Genehmigungsplfichtige und genehmigungsfreie Vorhaben


Art. 63 
Ausnahmen von der Genehmigungspflicht für die Errichtung und Änderung

(1) Keiner Genehmigung bedürfen die Errichtung und Änderung 

1.  folgender Gebäude:

a.) Gebäude ohne Feuerungsanlagen mit einem umbauten Raum 
     bis zu 75 m3, außer im Außenbereich,

b.) Garagen und überdachte Stellplätze im Sinn des Art. 7 Abs.4, 
    die nicht im Außenbereich liegen,

c.) Freistehende Gebäude ohne Feuerungsanlagen, die einem land- 
     oder forstwirtschaftlichen Betrieb im Sinn des 35  Abs.1 Nr.1 
     und 201 BauGB dienen, nur eingeschossig und nicht unterkellert sind,
     höchstens 100 m2 Grundfläche und höchstens 140 m2 überdachte
     Fläche haben und nur zur Unterbringung von Sachen oder zum
     vorübergehenden Schutz von Tieren bestimmt sind,

d.) Gewächshäuser für den Erwerbsgartenbau mit einer Firsthöhe 
     bis zu 4 m,

e.) Fahrgastunterstände, die dem öffentlichen Personenverkehr oder
     der Schülerbeförderung dienen, mit einer Grundfläche bis zu 20 m2,

2. folgender Feuerungs- und anderer Energieerzeugungsanlagen:

a.) Feuerstätten mit einer Nennwärmeleistung bis zu 50 kW einschließlich
     der Erneuerung und Modernisierung von Feuerstätten mit einer
     Nennwärmeleistung von mehr als 50 kW ohne wesentliche Erhöhung 
     der Leistung

 b.) Wärmepumpen

c.) Sonnenkollektoren und Photovoltaikanlagen in der Dachfläche, 
     in der Fassade oder auf Flachdächern, im übrigen bis zu einer Fläche
     von 9 m2,

3. folgender Leitungen und Anlagen für Lüftung, Wasser- und
    Energieversorgung sowie Abwasserbeseitigung:

a.) haustechnische Anlagen,

b.) Kleinkläranlagen, die für einen durchschnittlichen Anfall häuslicher
     Abwässer bis zu 8 m3 /Tag bemessen sind,

c.) Brunnen

4. Folgender Masten, Antennen und ähnlicher baulicher Anlagen:

a.) Antennen einschließlich der Masten bis zu einer Höhe von 10 m 
     und zugehöriger Versorgungseinheiten mit einem Rauminhalt
     bis zu 10 m3 sowie, soweit sie auf oder an einer bestehenden baulichen
     Anlage errichtet werden, die damit verbundene Änderung der Nutzung
     oder der äußeren Gestalt der Anlage,

 b.) Blitzschutzanlagen,

c.) Masten und Unterstützungen für Fernsprechleitungen, für Leitungen 
     zur Versorgung mit Elektrizität für Sirenen und für Fahnen,

d.) Masten, die aus Gründen des Brauchtums errichtet werden,

e.) Signalhochbauten für die Landesvermessung

5. folgende Behälter:

a.) Ortsfeste Behälter für Flüssiggas mit einem Fassungsvermögen von
     weniger als 3 to,

b.) Ortsfeste Behälter für brennbare oder wassergefährdende Flüssigkeiten
     mit einem Rauminhalt bis 10 m3,

c.) Ortsfeste Behälter sonstiger Art mit einem Rauminhalt bis zu 50 m3,

d.) Gülle- und Jauchebehälter und -gruben mit einem Rauminhalt 
     bis zu 50 m3 und einer Höhe bis zu 3 m,

e.) Gärfutterbehälter mit einer Höhe bis zu 6 m und Schnitzelgruben,

f.) Dungstätten, Fahrsilos, Kompost- und ähnliche Anlagen
    mit einer Höhe bis zu 3 m,

g.) Trafostationen mit einem Rauminhalt bis zu 10 m3,

6. folgender Mauern und Einfriedungen:

a.) Mauern und Einfriedungen, außer im Außenbereich, im Kreuzungs- oder
     Einmündungsbereich öffentlicher Verkehrsflächen mit einer Höhe bis zu
     1 m, im übrigen mit einer Höhe bis zu 1,80 m,

b.) Offene, sockellose Einfriedungen im Außenbereich, soweit sie der
     Hoffläche eines landwirtschaftlichen Betriebs, der Weidewirtschaft
     einschließlich der Haltung geeigneter

c.) Schalenwildarten für Zwecke der Landwirtschaft, dem Erwerbsgartenbau
     oder dem Schutz von Forstkulturen und Wildgehegen zu Jagdzwecken,
     sowie der berufsmäßigen Binnenfischerei dienen,

d.) Sichtschutzzäune und Terrassentrennwände zwischen Doppelhäusern
     und den Gebäuden von Hausgruppen bis zu einer Höhe von 2 m und
     einer Tiefe von 4 m,

7. Privater Verkehrsanlagen einschließlich Brücken und Durchlässen
    mit einer lichten Weite bis zu 5 m und Untertunnelungen
    mit einem Durchmesser bis zu 3 m,

8. von Aufschüttungen und Abgrabungen einschließlich der Anlagen
    zur Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen
    mit einer Grundfläche bis zu 500 m2 und mit einer Höhe oder Tiefe
    bis zu 2 m,

9. folgender baulicher Anlagen in Gärten und zur Freizeitgestaltung:

a.) Schwimmbecken mit einem Beckeninhalt bis zu 100 m3 außer im
     Außenbereich,

b.) Anlauftürme und Schanzentische von Sprungschanzen sowie
     Sprungtürme mit einer Höhe bis zu 10 m,

c.) Geräte auf Spiel-, Bolz-, Abenteuerspiel- und Sportplätzen,

d.) Gartenlauben in genehmigten Kleingartenanlagen im Sinn des 1 Abs.1
     des Bundeskleingartengesetzes (BKleingG),

e.) Wohnwagen, Zelte und bauliche Anlagen, die keine Gebäude sind, auf
     genehmigten Camping- und Wochenendplätzen,

10. folgender tragender und nichttragender Bauteile:

a.) Nichttragende und nichtaussteifende Bauteile in baulichen Anlagen,

b.) zur Errichtung einzelner Aufenthaltsräume, die zu Wohnzwecken genutzt
     werden, im Dachgeschoß überwiegend zu Wohnzwecken genutzter
     Gebäude, wenn die Dachkonstruktion und die äußere Gestalt des
     Gebäudes nicht in genehmigungspflichtiger Weise verändert werden,

c.) Fenster und Türen und die dafür bestimmten Öffnungen in Gebäuden,
     soweit diese nicht gewerblichen Zwecken dienen,

d.)  in der Dachfläche liegende Fenster,
e.)  Verkleidungen und Verblendungen,

      auch vor Fertigstellung der baulichen Anlage

11. folgender Werbeanlagen:


a.) Werbeanlagen bis zu einer Größe von 1 m2,

b.) Automaten mit einer vorderen Ansichtsfläche bis 1 m2 oder in Verbindung
     mit einer offenen Verkaufsstelle,

c.) Werbeanlagen, die nicht vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar
     sind,

d.) Werbeanlagen die nach ihrem erkennbaren Zweck nur vorübergehend für
     höchstens zwei Monate angebracht  werden, außer im Außenbereich,

e.) Zeichen, die auf abseits oder versteckt gelegene Stätten hinweisen
     (Hinweiszeichen), außer im Außenbereich, für Schilder, die Inhaber und
     Art gewerblicher Betriebe kennzeichnen (Hinweisschilder), wenn sie vor
     Ortsdurchfahrten auf einer einzigen Tafel zusammengefasst sind,

 g.) Werbeanlagen in durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbe-,
      Industrie- und vergleichbaren Sondergebieten an der Stätte der Leistung,
      an und auf Flugplätzen, Sportanlagen, auf abgegrenzten
      Versammlungsstätten, Ausstellungs- und Messegeländen, soweit sie
      nicht in die freie Landschaft wirken,

12. folgender vorübergehend aufgestellter oder benutzbarer
      baulicher Anlagen:

a.)  Baustelleneinrichtungen,

b.)  vorübergehend errichtete Verkaufs- und Ausstellungsstände auf
      genehmigten Messe- und Ausstellungsgeländen,

c.)  zu Straßenfesten und ähnlichen Veranstaltungen kurzfristig errichtete
      bauliche Anlagen,

d.)  Zeltlager, die nach ihrem erkennbaren Zweck gelegentlich, höchstens für
      zwei Monate errichtet werden,

13. folgender Plätze:

a.)  Lager-, Abstell- und Ausstellungsplätze für die Land- und Forstwirtschaft
      im Sinne des 35 Abs.1 Nr 1 und 201 BauGB,

b.)  nicht überdachte Stellplätze und sonstige Lager- und Abstellplätze bis
      zu 300 m2 Fläche, außer im Außenbereich,


14. folgender sonstiger baulicher Anlagen:

a.) Regale mit einer Lagerhöhe (Oberkante Lagergut) bis zu 7,50 m,

b.) Denkmäler und sonstige Kunstwerke mit einer Höhe bis zu 3 m,
     Zierbrunnen, Grabkreuze und Grabsteine auf Friedhöfen, sowie
     Feldkreuze,

c.) unbedeutende bauliche Anlagen oder unbedeutende Teile baulicher
     Anlagen, soweit sie nicht in den Nummern 1 bis 13 und 14,
     Buchstaben a und b bereits aufgeführt sind, wie Hauseingangs-
     überdachungen, Terrassen, Maschinenfundamente,  
     Straßenfahrzeugwaagen, Pergolen, Jägerstände, Wildfütterungen,
     Bienenfreistände bis zu einem Rauminhalt von 5 m3, Taubenhäuser,
     Hofeinfahrten und Teppichstangen.

Keiner Genehmigung bedürfen ferner

   1. die Änderung von Abgasleitungen und Kaminen

   2. die Auswechslung von Zapfsäulen und Tankautomaten von Tankstellen

   3. die Änderung tragender oder aussteifender Bauteile innerhalb von
       Wohngebäuden.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 bedürfen keiner Genehmigung die
     Errichtung und Änderung von

   1. Garagen mit einer Nutzfläche bis 100 m2 sowie überdachte Stellplätze,

   2. Wochenendhäusern sowie baulichen Anlagen, die keine Gebäude sind, in durch Bebauungsplan festgesetzten
     Wochenendhausgebieten,

   3. Baulichen Anlagen in Dauerkleingärten im Sinn des 1 Abs.3
       BKleingG,
   4. Dachgauben und vergleichbare Dachaufbauten,
   5. Mauern und Einfriedungen,
   6. Werbeanlagen,
   7. Kinderspiel-, Bolz- und Abenteuerspielplätzen,
   8. Friedhöfen

im Geltungsbereich einer städtebaulichen oder einer Satzung nach Art. 91, die Regelungen über die Zulässigkeit, den Standort und
die Größe der baulichen Anlage enthält, wenn sie den Festsetzungen der Satzung entspricht.

(3)  Keiner Genehmigung bedürfen die Errichtung, Änderung und
      Nutzungsänderung von luftrechtlich zugelassenen Flugplätzen
      dienenden baulichen Anlagen ausgenommen Sonderbauten. 

     Für nach Satz 1 genehmigungsfreie Anlagen im Sinn des Art.2 Abs. 4
     Sätze 1 und 3 gelten Art. 68 und 73 Abs. 2 Sätze 1 und 2 sinngemäß.

(4) Keiner Genehmigung bedarf die Nutzungsänderung von

   1. Gebäuden und Räumen, die nicht im Außenbereich liegen, 
       wenn für die neue Nutzung keine anderen öffentlich-rechtlichen,
       insbesondere auch bauplanungsrechtlichen Anforderungen als für die
       bisherige Nutzung in Betracht kommen

   2. baulichen und sonstigen Anlagen und Einrichtungen, 
       deren Errichtung oder Änderung nach den Absätzen 1 und 2
       genehmigungsfrei wäre.

(5) Keiner Genehmigung bedürfen Instandhaltungsarbeiten an oder in
     baulichen Anlagen oder Einrichtungen.

(6) Die Genehmigungsfreiheit nach Absatz 1 bis 5, Art. 64, 65 und 85 Abs. 3
     entbindet nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung
     der Anforderungen, die durch öffentlich-rechtliche Vorschriften an die
     baulichen Anlagen gestellt werden. 
     Die bauaufsichtlichen Eingriffsbefugnisse und die Verpflichtung andere
     öffentlich-rechtliche Gestattungen für die Errichtung, Änderung oder
     Nutzungsänderung einer baulichen Anlage einzuholen, werden durch die
     Genehmigungsfreiheit nicht berührt.

>>> Art. 64

     Seitenanfang

 

Homepage Seite ausdrucken Blättern