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BAYERISCHE
BAUORDNUNG

   
Abschnitt II
Bauaufsichtliches Verfahren


Art. 68  Bauvorlage- und Nachweisberechtigung

(1) Bauvorlagen für die genehmigungspflichtige oder für die im Verfahren nach Art. 64 zu behandelnde Errichtung und Änderung von Gebäuden müssen von einem Entwurfsverfasser welcher bauvorlageberechtigt ist, unterschrieben sein.

(2) Bauvorlageberechtigt ist,

1. wer auf Grund des Bayerischen Architektengesetzes die
    Berufsbezeichnung Architekt zu führen berechtigt ist,
    oder
2. wer in die Liste der Bauvorlageberechtigten Ingenieure nach Art. 20 
    Abs.2 des Bayerischen Ingenieurkammergesetzes Bau eingetragen ist.

(3) Bauvorlageberechtigt sind ferner die Angehörigen der Fachrichtungen Architektur, Hochbau oder Bauingenieurwesen, die an einer deutschen Hochschule, einer deutschen öffentlichen oder staatlich anerkannten Ingenieurschule, oder an einer dieser gleichrangigen deutschen Lehreinrichtung das Studium erfolgreich abgeschlossen haben, sowie die staatlich geprüften Techniker der Fachrichtung Bautechnik und die Handwerksmeister des Bau- und Zimmererfachs für:

1. Wohngebäude mit bis zu je drei Wohnungen, 
    auch in der Form von Doppelhäusern, es sei denn, 
    es handelt sich um Hausgruppen, wenn die dritte Wohnung
    in der ersten Ebene des Dachgeschosses liegt,

2. Eingeschossige gewerblich genutzte Gebäude bis zu 250 m2 
    Grundfläche und bis zu 12 m freie Stützweite,

3. Landwirtschaftliche Betriebsgebäude bis zu zwei Vollgeschossen,

4. Garagen bis zu 100 m2 Nutzfläche,

5. Behelfsbauten und Nebengebäude,

6. Gewächshäuser,

7. einfache Änderungen von sonstigen Gebäuden.

Als gleichrangig gelten bei Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die nach Art. 7 der Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 (ABl EG Nr.L 223 
S. 15) bekanntgemachten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise und die entsprechenden Nachweise nach Art. 11 oder 12 dieser Richtlinie in ihrer jeweils geltenden Fassung und Diplome im Sinn des Art.1 Buchst. a der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl EG 1989 Nr. L19 S.16) für Angehörige der Fachrichtung Bauingenieurwesen sowie Ausbildungsnachweise im Sinn des Art. 3 Buchst. b der Richtlinie 89/48/EWG für Angehörige der Fachrichtung Bauingenieurwesen, soweit der Beruf in einem anderen Mitgliedsstaat mindestens zwei Jahre in den zehn Jahren vor der Einreichung der Bauvorlage tatsächlich und rechtmäßig ausgeübt wurde.

(4) Bauvorlageberechtigt ist ferner, wer

1. unter Beschränkung auf sein Fachgebiet Bauvorlagen aufstellt, 
   die üblicherweise von Fachkräften mit einer anderen Ausbildung 
   als sie die in Absatz 2 genannten Personen haben, aufgestellt werden,

2. die Befähigung zum höheren oder gehobenen bautechnischen
    Verwaltungsdienst besitzt für seine Tätigkeit für seinen Dienstherrn,

3. die Berufsbezeichnung Ingenieur in den Fachrichtungen Architektur,
    Hochbau oder Bauingenieurwesen führen darf, mindestens drei Jahre
    als Ingenieur tätig war und Bediensteter einer juristischen Person des
    Offentlichen Rechts ist, für die dienstliche Tätigkeit,

4. die Berufsbezeichnung "Innenarchitekt" führen darf, für die mit der
    Berufsaufgabe verbundenen baulichen Änderungen von Gebäuden.

(5) Wer die Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 nicht erfüllt, ist bauvorlageberechtigt, wenn er in Ausübung seiner hauptberuflichen Tätigkeit in der Zeit vom 1. Oktober 1971 bis einschließlich 30.September 1974 als Entwurfsverfasser Bauvorlagen gefertigt hat oder unter seiner Verantwortung hat fertigen lassen, im Sinn des Art. 67 Abs.4 Satz 1 unterschreiben und bei der zuständigen Behörde im Freistaat Bayern eingereicht und diese Voraussetzungen innerhalb der Ausschlußfrist von einem Jahr ab 1. Juli 1978 der zuständigen Behörde gegenüber nachgewiesen hat. 
Diese erteilt ihm über das Ergebnis dieser Prüfung eine Bescheinigung. Zuständige Behörde ist die Regierung, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder seine Betriebsniederlassung hat.

(6) Unternehmen dürfen Bauvorlagen als Entwurfsverfasser unterschreiben, wenn sie diese unter der Leitung eines Bauvorlageberechtigten nach den Absätzen 2 bis 5 aufstellen. Auf den Bauvorlagen ist der Name des Bauvorlageberechtigten anzugeben.

(7) Die Bauvorlageberechtigung außer derjenigen nach Absatz 4 Nr.1 schließt die Berechtigung zur Erstellung der Nachweise für die Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer tragender Bauteile, den vorbeugenden Brand-, den Schall- und den Wärmeschutz (Nachweisberechtigung) ein, soweit nicht nachfolgend anderes bestimmt ist. die Nachweisberechtigung besteht nur im Rahmen der jeweiligen Bauvorlageberechtigung. 
Bei Vorhaben geringer Schwierigkeit dürfen die Nachweise für die  Standsicherheit einschließlich der Feuerwiderstandsdauer tragender Bauteile nur erstellen:

1. Architekten und Bauingenieure mit mindestens drei Jahren
    zusammenhängender Berufserfahrung, die in einer von der Bayerischen
    Architektenkammer oder der Bayerischen Ingenieurkammer -Bau
    geführten Liste eingetragen sind,

2. Staatlich geprüfte Techniker der Fachrichtung Bautechnik und
    Handwerkmeister des Bau- und Zimmererfachs, wenn sie
    mindestens drei Jahre zusammenhängende Berufserfahrung nachweisen
    und die durch Rechtsverordnung gemäß Art. 90 Abs.11 näher bestimmte
    Zusatzqualifikation besitzen.

Bei Vorhaben mittlerer Schwierigkeit dürfen die Nachweise für den vorbeugenden Brandschutz nur erstellen Bauvorlageberechtigte 
nach Absatz 2 und Absatz 4 Nrn. 2 bis 4, die

1. entweder

a.) eine mindestens zehnjährige zusammenhängende Berufserfahrung 
oder
b.) die erforderlichen Kenntnisse des vorbeugenden Brandschutzes durch
     eine mit einem Leistungsnachweis abzuschließende
     Fortbildungsmaßnahme der Bayerischen Architektenkammer
     nachweisen

und

2. in einer von der Bayerischen Architektenkammer oder der Bayerischen
    lngenieurkammer Bau geführten Liste eingetragensind.

>>> Art. 69

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