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BAYERISCHE
BAUORDNUNG

   
Siebenter Teil
Ordnungswidrigkeiten, Rechtsvorschriften


Art. 90 Rechtsverordnungen

(1) Zur Verwirklichung der in Art. 3 bezeichneten allgemeinen Anforderungen wird das Staatsministerium des Innern ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1. die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen in den Art. 4 bis 50
    und 52 bis 54,

2. die nähere Bestimmung allgemeiner Anforderungen in Art. 41,
    insbesondere über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Lagerung
    brennbarer Flüssigkeiten oder Gase, Anlagen zur Verteilung von Wärme
    oder zur Warmwasserversorgung, Brennstoffleitungsanlagen, Räume zur
    Lagerung von festen Brennstoffen und über Aufstellräume für
    Feuerstätten,Dampfkesselanlagen oder Behälter für brennbare
    Flüssigkeiten oder Gase, Verbrennungsmotore oder Verdichter,

3. besondere Anforderungen oder Erleichterungen, die sich aus der
    besonderen Art oder Nutzung der baulichen Anlagen für ihre Errichtung,
    Änderung, Unterhaltung und Benutzung ergeben (Art. 2 Abs. 4 Satz 2 und
    Art. 51), sowie über die Anwendung solcher Anforderungen auf
    bestehende bauliche Anlagen dieser Art,

4. besondere Anforderungen oder Erleichterungen für die Errichtung,
    Änderung oder Instandhaltung von baulichen Anlagen und an die dabei zu
    verwendenden Bauprodukte und Bauarten in den Fällen

a.) der Verwendung von Dämmstoffen, Verkleidungen und
     Oberflächenmaterialien,
b.) der Ausbildung von Brandwänden und
c.) der Verwendung von harter Bedachung,

5. eine von Zeit zu Zeit zu wiederholende Nachprüfung von Anlagen, die zur
    Verhütung erheblicher Gefahren oder Nachteile ständig ordnungsgemäß
    unterhalten werden müssen, und die Erstreckung dieser
    Nachprüfungspflicht auf bestehende Anlagen.

In diesen Rechtsverordnungen kann wegen der technischen Anförderungen auf Bekanntmachungen besonderer sachverständiger Stellen mit Angabe der Fundstelle verwiesen werden.

(2) Das Staatsministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung

1. das Ü-Zeichen festlegen und zu diesem Zeichen zusätzliche Angaben
    verlangen,
2. das Anerkennungsverfahren nach Art. 27 Abs. 1, die Voraussetzungen für
    die Anerkennung, ihren Widerruf und ihr Erlöschen regeln, insbesondere
    auch Altersgrenzen festlegen, sowie eine ausreichende
    Haftpflichtversicherung fordern.

(3) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, daß die Anforderungen an Anlagen und Einrichtungen durch die auf Grund des Gewerberechts und des Energiewirtschaftsgesetzes ergangenen Verordnungen entsprechend für Anlagen und Einrichtungen gelten, die nicht gewerblichen Zwecken dienen und nicht im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen Verwendung finden. Sie kann auch die Verfahrensvorschriften dieser Verordnungen für anwendbar erklären oder selbst das Verfahren bestimmen sowie Zuständigkeiten und Gebühren regeln. Dabei kann sie auch vorschreiben, daß danach zu erteilende Erlaubnisse die Baugenehmigung oder die Zustimmung nach 
Art. 86 einschließlich der zugehörigen Abweichungen einschließen.

(4) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, zum bauaufsichtlichen Verfahren durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

   1.Umfang, Inhalt und Zahl der Bauvorlagen,

   2.die erforderlichen Anträge, Anzeigen, Nachweise und Bescheinigungen,

   3.soweit erforderlich, das Verfahren im einzelnen.

Es kann dabei für verschiedene Arten von Bauvorhaben unterschiedliche Anforderungen und Verfahren festlegen.

(5) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung vorzuschreiben, daß die am Bau Beteiligten (Art. 56 bis 58) zum Nachweis der ordnungsgemäßen Bauausführung Bescheinigungen, Bestätigungen oder Nachweise des Entwurfsverfassers, der Unternehmer von Sachverständigen oder Behörden über die Einhaltung bauaufsichtlicher Anforderungen vorzulegen haben.

(6) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, zur Vereinfachung. Erleichterung und Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens und zur Entlastung der Bauaufsichtsbehörden durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen über

1. weitere und weitergehende Ausnahmen von der Genehmigungspflicht,
   soweit die bautechnische Entwicklung dies zuläßt
   und die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht entgegenstehen,

2. den vollständigen oder teilweisen Wegfall der bautechnischen Prüfung bei
    bestimmten Arten von Bauvorhaben,

3. die Übertragung von Prüfaufgaben der Bauaufsichtsbehörde im Rah men
    des bauaufsichtlichen Verfahrens einschließlich der Bauüberwachung auf
    Sachverständige oder sachverständige Stellen.

Es kann dafür bestimmte Voraussetzungen festlegen, die die Verantwortlichen nach Art. 57 und 58 oder die Sachverständigen und sachverständigen Stellen zu erfüllen haben. 

Dabei können insbesondere Mindestanforderungen an die Fachkenntnis sowie in zeitlicher und sachlicher Hinsicht an die Berufserfahrung festgelegt. eine laufende Fortbildung vorgeschrieben, durch Prüfungen nachzuweisende Befähigungen bestimmt, der Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit und einer ausreichenden Haftpflichtversicherung gefordert und Altersgrenzen festgesetzt werden. 

Es kann darüber hinaus auch eine besondere Anerkennung der Sachverständigen und sachverständigen Stellen vorschreiben, das Verfahren und die Voraussetzungen für die Anerkennung, ihren Widerruf, ihre Rücknahme und ihr Erlöschen und die Vergütung der Sachverständigen und sachverständigen Stellen sowie für Prüfungen die Bestellung und Zusammensetzung der Prüfungsorgane und das Prüfungsverfahren regeln.

(7) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen (Art. 27 Abs. 1 und 3) auf das Deutsche Institut für Bautechnik zu übertragen.

(8) Das Staatsministerium des Innern kann durch Rechtsverordnung bestimmen, daß Ausführungsgenehmigungen für fliegende Bauten nur durch bestimmte Bauaufsichtsbehörden oder durch von ihm bestimmte Stellen erteilt werden, und die Vergütung dieser Stellen regeln.

(9) Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung des Senats mit Zustimmung des Landtags Vorschriften für Sachverständige nach Art. 69 Abs. 4 zu erlassen über

1. die Fachbereiche, in denen die Sachverständigen tätig werden,

2. die Anforderungen an die Sachverständigen insbesondere in Bezug
    auf deren Ausbildung, Fachkenntnisse, Berufserfahrung, persönliche
    Zuverlässigkeit sowie Fort- und Weiterbildung,

3. das Anerkennungsverfahren, wobei die Befugnis zur Anerkennung auf
    Dritte übertragen werden kann, sowie die Voraussetzungen für die
    Anerkennung, ihren Widerruf, ihre Rücknahme und ihr Erlöschen,

4. die Überwachung der Sachverständigen,

5. die Festsetzung einer Altersgrenze,

6. das Erfordernis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung,

7. die Vergütung der Sachverständigen,

8. die Voraussetzungen, unter welchen die Bauaufsichtsbehörde

a.) die Vorlage von Bescheinigungen nach Art. 69 Abs. 4 oder Art. 78 Abs. 2
     für den jeweiligen Sachbereich verlangen kann oder verlangen muß,
b.) verlangen kann oder verlangen muß, daß der Bauherr sich die Einhaltung
     bauaufsichtlicher Anforderungen durch Sachverständige nach Art. 69
     Abs. 4 oder Art. 78 Abs. 2 bescheinigen läßt,

9. die Voraussetzungen, unter denen der Bauherr

a.) Bescheinigungen von Sachverständigen im Sinn des Art. 69 Abs. 4 
     oder Art. 78 Abs. 2 für bestimmte Sachbereiche vorzulegen hat 
oder
b.) sich die Einhaltung bauaufsichtlicher Anforderungen durch
     Sachverständige nach Art. 69 Abs. 4 oder Art. 78 Abs. 2
     bescheinigen lassen muß, 

sowie
10. die Befugnis des Sachverständigen, von bauordnungsrechtlichen
      Vorschriften gemäß Art. 70 abzuweichen.

(10) Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nach Anhörung des Senats mit Zustimmung des Landtags Vorschriften für den Entwurfsverfasser nach Art. 66  zu erlassen über

1. die Anforderungen an den Entwurfsverfasser insbesondere in Bezug auf
    dessen Ausbildung, Fachkenntnisse, Berufserfahrung, persönliche
    Zuverlässigkeit, Unabhängigkeit sowie Fort- und Weiterbildung,

2. das Anerkennungsverfahren, wobei die Befugnis zur Anerkennung auf
    Dritte übertragen werden kann, sowie die Voraussetzungen für die
    Anerkennung, ihren Widerruf, ihre Rücknahme und ihr Erlöschen,

3. die Überwachung des Entwurfsverfassers und die Maßnahmen bei
    Pflichtverletzungen,

4. die Festsetzung einer Altersgrenze,

5. das Erfordernis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung,

6. die Vergütung des Entwurfsverfassers,

7. die Befugnis des Entwurfsverfassers, von bauaufsichtlichen Vorschriften
    gemäß Art. 70 abzuweichen,

8. ergänzende Regelungen für den Prüfungsumfang und das Verfahren im
    Rahmen des Art. 66 sowie

9. die Festlegung der Bauvorhaben, die dem Verfahren nach Art. 66 nicht
    unterfallen.

In der Rechtsverordnung kann auch festgelegt werden, daß und unter welchen Voraussetzungen Bauvorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinn von 12 und 30 Abs.1 BauGB keiner Baugenehmigung bedürfen, falls die Bauvorlagen von einem Entwurfsverfasser nach Art. 66 unterschrieben sind.

(11) Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Landtags Vorschriften für eine Zusatzqualifikation im Sinn der Art. 64 Abs. 7 Satz 2 Nr.2 zu erlassen, die bezogen aufdie in Art. 68 Abs 3 genannten Vorhaben ausreichende Kenntnisse und Fertigkeiten hinsichtlich Standsicherheit, Schall-, Wärme- und baulichen Brandschutz sicherstellen. 

Dabei können insbesondere geregelt werden

1. die Notwendigkeit einer staatlichen Anerkennung, die die erfolgreiche
    Ablegung einer Prüfung voraussetzt,
2. die Voraussetzungen, die Inhalte und das Verfahren für diese Prüfung,
3. das Verfahren sowie die Voraussetzungen der Anerkennung, ihr
    Widerruf, ihre Rücknahme und ihr Erlöschen,
4. Weiter- und Fortbildungserfordernisse
sowie
5. die Maßnahmen bei Pflichtverletzungen.

>>> Art. 91

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